Allgemeine Geschäftsbedingungen für MONIO Pay Mobile-App Nutzer
Präambel
MONIO Pay ist ein Produkt der Aparthotel Am Weststrand GmbH, welche die MONIO Pay Website und die MONIO Pay Mobile-App betreibt. Registrierte Nutzer der MONIO Pay App („MONIO Pay - Mitglieder“) sammeln, speichern, senden und empfangen Token (Wertmarken) der angeschlossenen MONIO Partner. Die Partner möchten bei MONIO Pay präsent sein und den eigenen Kunden sowie potentiellen Neukunden ("MONIO-Mitglieder") regelmäßig die eigenen Token (Wertmarken) und exklusive Angebote über die MONIO Pay Mobile-App senden und präsentieren.
1. Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der MONIO Partner werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MONIO Pay ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der MONIO Partner im Rahmen des Vertragsschlusses auf seine AGB verweist und MONIO Pay dem nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2. Details der vertraglichen Vereinbarung (z.B. Wert der Token sowie konkrete Beschreibung von Airdrops, Angeboten, News und die Bewerbung des MONIO Partners durch MONIO Pay sind in einem Vertragsformular („MONIO-Nutzungslizenzvereinbarung“) konkretisiert, das auf diese AGB Bezug nimmt. Bei Widersprüchen haben die im Vertragsformular getroffenen Regelungen Vorrang vor den Regelungen dieser AGB.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, betreffen die Verpflichtungen des MONIO Partners nur die im Vertragsformular genannten Standorte des MONIO Partners.
2. Nutzer Account
2.1. Um das Angebot von MONIO Pay und die MONIO Pay App vollumfänglich zu nutzen, muss sich der Nutzer in der MONIO App anmelden und seinen MONIO Pay Account mit einer Mobilfunk-Nummer verifizieren. Minderjährigen und anderen natürlichen Personen ist die Erstellung eines Nutzer Accounts nicht gestattet. Nutzer müssen Verbraucher im Sinne von §13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sein, also Personen, die ein Rechtsgeschäft weder aus vorwiegend gewerblichen noch selbstständigen erwerbstätigen Zwecken abschließen.
2.2. Durch die erfolgreiche Anmeldung und Verifizierung in der MONIO Pay App oder auf der Website von MONIO Pay kommt ein Vertrag über die Nutzungsberechtigung zwischen dem Nutzer und MONIO Pay zustande und wird ein Nutzer Account eingerichtet. Mit der Erstellung des Nutzer Accounts akzeptiert der Nutzer die MONIO PAy AGB und die Datenschutzerklärung.
2.3. Die für die Nutzung des Accounts zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3. Erwerb und Inanspruchnahme von gesammelten Token
3.1. Die MONIO Pay Partner haben sich verpflichtet, Nutzern Token durch Airdrop- & Gutscheinaktionen zu gewähren, die als Guthaben in der MONIO Pay App gespeichert werden und beim Kauf von bestimmten Produkten und / oder in der Inanspruchnahme von bestimmten Dienstleistungen beim jeweiligen Partner eingelöst und verrechnet werden können.
3.2. In der MONIO Pay App kann eingesehen werden, welche Partner ein MONIO Partner Profil erstellt haben und welche Airdrops und exklusiven Angebote die Partner anbieten. Sowohl der Bestand an teilnehmenden Partnern als auch die Airdrops und Angebote können sich jederzeit ändern. MONIO Partner können auch wechselnde Airdrops- & Gutscheinaktionen sowie Angebote anbieten. Soweit die Gewährung eines Airdrops und / oder Angebotes von bestimmten Voraussetzungen abhängig ist, wird dies in der MONIO Pay App angezeigt.
3.3. Der Vertrag über den Erwerb von Produkten bzw. Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit gesammelten Token kommt unmittelbar zwischem dem MONIO Partner und dem Nutzer zustande. Die Inanspruchnahme von gesammlten Token und von Angeboten erfolgt ausschließlich beim jeweiligen MONIO Partner. MONIO Pay wird insoweit nicht Vertragspartner, sondern vermittelt lediglich die Airdrop- & Gutscheinaktionen sowie Angebote an die Nutzer. Ein Einlöseanspruch von gesammelten Token der MONIO Pay Partner und deren Angeboten gegenüber MONIO Pay ist ausgeschlossen. Die MONIO Partner sind nicht Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MONIO Pay; umgekehrt ist MONIO Pay nicht Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der MONIO Partner. MONIO Pay steht nicht für den Inhalt, Umfang, Erfüllung und Qualität der erbrachten Leistungen durch die MONIO Partner ein, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von MONIO Pay vorliegen.
3.4. Nutzer müssen die Einlösung von Token beim MONIO Partner anzeigen und an den entsprechenden MONIO Partner Account senden. MONIO Partner verechnet den jeweiligen Tokenwert mit den erworbenen Produkten bzw. Dienstleistungen.
3.5. MONIO Pay erstellt und gibt eigene Token über Airdrop- & Gutscheinaktionen aus, die zur Freischaltung und zur Nutzung bestimmter Funktionen in der MONIO Pay App benötigt werden.
3.6. Ein käuflicher Erwerb von Token gegen Fiatwährungen wie z.B. EUR, CHF, USD etc. ist generell ausgeschlossen.
3.7. MONIO Pay und MONIO Partner behalten sich vor, nicht eingelöste Token 2 Jahre nach Erhalt vom Nutzer Account zu entfernen.
4. Pflichten der Nutzer
4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung des Nutzer Accounts vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, die Daten in seinem Nutzer Account auf dem aktuellen Stand zu halten und steht für deren Richtigkeit und Volsständigkeit ein. Der Nutzer ist verpflichtet, MONIO Pay Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen.
4.2. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses (z.B. Bestätigungs-Emails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) per E-Mail und / oder per SMS an die im Nutzer Account hinterlegte Email-Adresse und / oder Mobilfunk-Nummer zugehen können.
4.3. Der Nutzer darf die Nutzung seines Nutzer Accounts und die Einlösung von Token seines Nutzer Accounts nicht Dritten ermöglichen, auch dann nicht, wenn der Dritte selbst Nutzer ist. Der Nutzer verpflichtet sich MONIO Pay unverzüglich zu informieren, falls eine begründete Annahme besteht, das ein Dritter Zugang zum Nutzer Account erlangt haben könnte.
4.4. Der Nutzer darf die Nutzung seines Nutzer Accounts und die Einlösung von Token seines Nutzer Accounts nicht Dritten ermöglichen, auch dann nicht, wenn der Dritte selbst Nutzer ist. Der Nutzer verpflichtet sich MONIO Pay unverzüglich zu informieren, falls eine begründete Annahme besteht, das ein Dritter Zugang zum Nutzer Account erlangt haben könnte.
5. Bewertungen und Kommentare
5.1. MONIO Pay stellt gegebenenfalls Möglichkeiten zur Bewertung und Kommentierung von MONIO Partnern durch Nutzer zur Verfügung. Bewertungen und Kommentare werden in diesem Fall ausschließlich pseudonym (z.B. Vorname, 1. Buchstabe des Nachnamens) angezeigt und sind über die MONIO Pay App und MONIO Pay Website öffentlich einsehbar.
5.2. Bewertungen und Kommentare sollen die subjektive Meinung des Nutzers über seine Zufriedenheit mit dem MONIO Pay Partner widerspiegeln. MONIO Pay überprüft Bewertungen und Kommentare grundsätzlich nicht auf Richtigkeit, Wahrheitsgehalt oder Rechtmäßigkeit. Nutzer sind für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit sowie für die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen ihrer Bewertungen und Kommentare allein verantwortlich. MONIO Pay ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit von Bewertungen und Kommentaren mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und diesen Bedingungen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese abzuändern oder zu löschen. Eine Zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist unzulässig. Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Einstellung von Bewertungen und Kommentaren die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und insbesondere nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen. Insbesondere ist jeder Nutzer verpflichtet:
- sich nicht als eine andere Person auszugeben und über die eigene Identität zu täuschen,
- Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen,
- keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten,
- keine unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben,
- keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst, sein Unternehmen oder seinen Arbeitgeber abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen,
- keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.
5.3. MONIO Pay behält sich vor, Bewertungen und Kommentare jederzeit ohne Angaben von Gründen zu löschen, nicht anzuzeigen und/oder erst nach vorheriger Prüfung freizuschalten.
5.4. Der Nutzer räumt MONIO Pay an seinen Bewertungen und Kommentaren, soweit diese urheberrechtlich schutzfähig sind, kostenfrei die nicht-ausschließlichen, räumlich unbeschränkten, übertragbaren und unterlizenzierbaren Nutzungsrechte zur Verwendung in der App und Website ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung. MONIO Pay ist insbesondere berechtigt, Bewertungen und Kommentare auch über die Beendigung der Nutzung der MONIO Pay App hinaus zu nutzen. Der Nutzer kann jederzeit eine Löschung seiner Bewertungen und Kommentare von MONIO Pay verlangen. In diesem Fall endet auch die Nutzungseinräumung.
6. Lizenz und Geistiges Eigentum
6.1. „IP-Rechte“ bezeichnet alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, ob sie von MONIO Pay geschaffen oder von Dritten erworben wurden, sowie ähnliche Rechte, einschließlich (jedoch nicht beschränkt auf) Urheber-, Design-, Marken- und Geschmacksmusterrechte und alle Anmeldungen von bzw. Ansprüche auf solche Rechte.
6.2. MONIO Pay räumt dem Nutzer eine nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Dauer der Nutzung beschränkte und jederzeit widerrufbare Lizenz ein, die durch IP-Rechte geschützten App-Inhalte zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die App selbst zu speichern und zu laden, die gesammelten Token der MONIO Pay Partner zu speichern, an Dritte Nutzer der App zu senden sowie von Dritten Nutzern der App zu empfangen, Angebote der MONIO Pay Partner zu suchen und deren Inhalte anzuzeigen.
6.3. Eine darüberhinausgehende Nutzung der App-Inhalte, insbesondere für das Text und Data Mining gem. § 44b UrhG, ist nicht gestattet.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1. Die Nutzung der MONIO Pay App beginnt mit der Nutzer Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2. Eine separate Kündigung der Nutzung ist nicht erforderlich. Der Nutzer kann eigenständig und jederzeit die Nutzung der MONIO Pay durch Löschung des Accounts beenden.
8. Haftung und Haftungsbeschränkung
8.1. MONIO Pay visualisiert und vermittelt nur die vom MONIO Partner individuell eingestellten Angebote. MONIO Pay ist nicht verantwortlich für die Leistungen der MONIO Partner. Die MONIO Partner sind nicht Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MONIO Pay, umgekehrt ist MONIO Pay nicht Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der MONIO Partner.
8.2. MONIO Pay übernimmt keine Haftung für den Inhalt, Umfang, die Erfüllung und Qualität der Leistungen der MONIO Partner. Ferner ist MONIO Pay nicht dafür verantwortlich, wenn ein MONIO Pay Partner entgegen den Regelungen in Ziffer 3 die Einlösung der vom MONIO Pay Partner ausgegebenen Token verweigert.
8.3. MONIO Pay übernimmt keine Haftung für hinterlegte Links in den MONIO Partner Profilen und den Inhalten der Seiten Dritter auf die die hinterlegten Links durch Klick der Nutzer weiterleiten bzw. verweisen.
8.4. MONIO Pay haftet für eigene Pflichtverletzungen und Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung auf Verletzungen von Kardinalpflichten beschränkt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, die die Nutzung der MONIO Pay App überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
8.5. Im Übrigen ist die Haftung von MONIO Pay ausgeschlossen, es sei denn MONIO Pay haftet zwingend nach dem Gesetz insbesondere wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Schlussbestimmungen
9.1. MONIO Pay kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist und soweit darin keine Änderung liegt, die die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien betrifft.
9.2. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
9.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier [https://ec.europa.eu/consumers/odr/] finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: 06/2025
